Kommunalwahlprogramm der Jungen Liberalen Hochtaunus
Die Jugend im Mittelpunkt
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Jugendliche,
ich bin stolz Ihnen und Euch im Nachfolgenden das Wahlprogramm der Jungen Liberalen im Hochtaunuskreis zur Kommunalwahl 2011 präsentieren zu dürfen.
Unser Wahlprogramm trägt den Titel „Die Jugend im Mittelpunkt“.
Dieser Titel verdeutlicht unseren Anspruch als Jugendorganisation, gemeinsam mit Jugendlichen, für Jugendliche intergenerative Politik zu gestalten.
Wir möchten mit Ihnen und Euch in Kontakt treten und sind daher sehr dankbar für Anregungen, Fragen und Wünsche.
Am besten erreicht ihr uns per Mail (info@julis-hochtaunus.de).
Wir sind aber auch über Social Communities wie StudiVZ (Gruppe JuLis Hochtaunus), Facebook (Gruppe JuLis Hochtaunus und Kandidatenseite Benedikt Kirstein) oder über Twitter erreichbar.
Ich wünsche nun viel Spaß beim Lesen und freue mich auf viele Rückmeldungen!
Mit den besten Wünschen
Benedikt Kirstein
Spitzenkandidat der JuLis Hochtaunus zur Kommunalwahl 2011
Die Jugend im Mittelpunkt
Für uns Jungliberale stehen vor allem die Interessen und Bedürfnisse der Jugend des Hochtaunuskreises im Mittelpunkt unserer Bestrebungen, welche wir im neugebildeten Kreistag vertreten möchten. Im Laufe der letzten Legislaturperiode wurden hier gemeinsam mit der FDP große Anstrengungen unternommen. Beispielsweise konnten in Oberursel bedeutende Beschlüsse wie der Ausbau der Stierstädter Skateranlage sowie eine fortgeführte Unterstützung der Jugendzentren gefasst werden. Im Rahmen unseres Konzeptes zur verbesserten Freizeitgestaltung Jugendlicher soll vor allem die Neugestaltung von Bolz- und Basketballplätzen, Grillstellen und Jugendzentren vorangetrieben werden. Speziell durch Letzteres lässt sich eine verbesserte Integration junger Migranten erzielen.
Das angestrebte Ziel unserer Jugendpolitik zeigt sich in der erhöhten Toleranz und Akzeptanz zwischen verschiedenen Alters- und Bevölkerungsgruppen.
Das Zusammenleben wird insbesondere durch Jugendkriminalität erschwert.
Wir sind der Auffassung, dass das reine Bestrafen von Kriminaldelikten nicht zwangsläufig zur Verhinderung zukünftiger Straftaten führt. Daher fordern wir eine Stärkung der Beschäftigung von Sozialarbeitern und Streetworkern.
Wir messen gerade in der Jugendgewalts- und Vandalismusprävention den Pädagogen eine bedeutende Rolle bei.
Die Streetworker suchen den direkten Kontakt mit den Jugendlichen auf der Straße, betreuen sie und stehen ihnen in jeder Lebenslage bei.
Zwecks einer effizienten Umsetzung unserer Ideen ist eine konstruktive Kooperation demokratischer im Hochtaunuskreis vertretener Jugendorganisationen wünschenswert.
Veränderung des Jugendwahlrechts
Bereits vor Erreichen der Volljährigkeit sind Jugendliche geistig in der Lage, sich mit Politik zu beschäftigen und sich eine fundierte Meinung zu bilden. Deshalb sollte unserer Ansicht nach auf kommunaler Ebene das Wahlrecht mit Vollendung des 16. Lebensjahres vergeben werden. Hierdurch wollen wir das Interesse an der Politik steigern, die Heranwachsenden an die „großen“ Wahlen heranführen und aktiv gegen Politikverdrossenheit vorgehen. Des Weiteren erhoffen wir uns einen positiven Effekt auf den Reifeprozess durch die gestiegene Verantwortung. Es ist jedoch wichtig, dass die Erstwähler keinesfalls in dieser für sie neuen Situation alleine gelassen werden. Daher befürworten wir „Erstwähler-Workshops“ und Diskussionsreihen im Rahmen des Schulunterrichts mit Unterstützung aller politischen Jugendorganisationen.
E-Participation
Wir Jungen Liberalen stehen für eine Bürgerbeteiligung via Internet ein und machen uns für die Einführung von Bürgerhaushalten und Online-Bebauungsplänen stark.
Bürgerhaushalte eröffnen den Einwohner die Möglichkeit Haushaltspositionen zu streichen oder neue zu erstellen.
Online Bebauungspläne können noch während der Beratungen öffentlich eingesehen und von den Usern bearbeitet werden.
Online-Beteiligungen eröffnen somit neue Möglichkeiten, Bürger direkt am politischen Geschehen teilhaben zu lassen, sich direkt in kommunale Entscheidungsprozesse einzubringen und somit Politikverdrossenheit effizient zu bekämpfen.
Bürger, die keinen Internetzugriff haben, sollen im Bürgerbüro die Möglichkeit erhalten, online an den Bürgerbeteiligungen teilzunehmen.
Frühkindliche Förderung
Unserer Meinung nach sollte das Hebammenmodell auf Finanzierbarkeit überprüft werden, da gerade in jungen und sozial schwächeren Familien Sozialhebammen vermehrt zum Einsatz kommen sollten, um eine bestmögliche Vorbereitung der Eltern auf die neue Lebenssituation und eine enge Bindung zum neugeborenen Kind zu ermöglichen. Zudem sollte nicht nur für die Unterstützung einer Hebamme, sondern auch für andere frühkindliche Förderungsangebote im musischen, sozialen und sportlichen Bereich finanzielle Unterstützung in Form von Gutscheinen gegeben sein. Das Angebot von Tagesmüttern und ehrenamtlich geführten Betreuungsnetzwerken sollte ebenfalls verbessert und vermehrt in Anspruch genommen werden.
Ein immer aktuelles Problem ist, dass das bestehende Angebot von Krippen- und Kindergartenplätzen bei Weitem nicht ausreicht, um einen Großteil der Kinder aus allen vertretenen Bevölkerungsschichten in ein soziales Umfeld einzugliedern. In vielen überfüllten Kindertagesstätten ist es unübersehbar, dass zu wenige und teilweise unqualifizierte BetreuerInnen die Verantwortung für zu große Gruppen tragen. Somit kann das kindliche Entwicklungs- und Lernziel nur schwer oder gar nicht erreicht werden.
Des Weiteren stehen wir ein für eine einheitliche Vorschulregelung, die es ermöglicht, das im Kindergarten Erlernte vorbereitend auf die Schulzeit zu vertiefen und darauf aufzubauen. Dafür sollte auch eine enge Zusammenarbeit zwischen Kindergärten und Grundschulen gegeben sein.
Um diese Vorschläge sinnvoll umzusetzen, sollte der Bildungspolitik, speziell der frühkindlichen Förderung auch finanziell höchste Priorität beigemessen werden.
Schulpolitik
Wir befürworten den durch „Schwarz-Gelb“ vorangetriebenen Schulausbau im Hochtaunuskreis, welcher sich in Form des größten Ausgabenpostens im Haushalt der letzten Legislaturperiode manifestierte. Im Rahmen dieser Projekte setzen wir uns vor allem für moderne und multimediale Unterrichtselemente ein, wie beispielsweise durch elektronische Schultafeln. Dadurch erhoffen wir uns einen vertrauten Umgang der Schüler mit relevanten Medien sowie effizienter aufgebaute Lehrveranstaltungen. Des Weiteren fordern wir den Erhalt der Schulvielfalt, da nur so auf die individuellen Stärken und Schwächen der Schüler eingegangen werden kann.
Sportpolitik
Das Thema Sportpolitik umfasst weitaus mehr als weitläufig angenommen. Sportpolitik stellt eine Schnittstelle zwischen Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Integrationspolitik dar. Gerade im Schulsport besteht erheblicher Verbesserungsbedarf, da besonders für Jugendliche ausreichende Bewegung einen großen Stellenwert in ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung einnimmt. Deshalb fordern die Jungen Liberalen neben vier Schulstunden Sport pro Woche eine kontinuierliche Verbesserung der strukturellen Bedingungen an Schulen, um die qualitativen Rahmenbedingungen für unser Vorhaben zu gewährleisten. Außerdem sollen im Zuge der gezielten Jugendsportförderung lokale Sportvereine finanziell unterstützt und ehrenamtliche Tätigkeiten gestärkt werden. Im Zuge der Vermittlung von ehrenamtlichen Tätigkeiten machen wir uns für die Einrichtung von „Ehrenamtsagenturen“ in den Kommunen stark. Darüber hinaus möchten wir ehrenamtlich Tätige im Rahmen der Bürgerempfänge ehren und ihre Arbeit würdigen.
Um das Sportbewusstsein und die Freude an der Bewegung zu fördern, möchten wir unter dem Motto „Hochtaunus läuft“ einen Sport-Tag des Hochtaunuskreises initiieren, bei welchem ein Laufwettbewerb über die Halbmarathondistanz stattfinden soll. Dieser soll sowohl privaten Lauffreunden, als auch Unternehmen und Schulen eine freundschaftliche Wettbewerbsplattform bieten.
Essentiell für ein breites Sportangebot ist unserer Meinung nach eine Ausweitung und strukturelle Verbesserung der öffentlichen Sportstätten im Hochtaunuskreis. Hierzu gehören neben Turnhallen und Sportplätzen auch Radwege, die den freizeitlichen Radfahrern die Möglichkeiten bieten, ihrem Hobby sicher und vergnügt nachzugehen, ohne den Straßenverkehr einzuschränken.
Haushaltspolitik
Die Haushaltskonsolidierung soll auch in dieser Legislaturperiode eine herausragende Rolle in unserem Konzept spielen. Die Finanzkrise hinterließ auch im Hochtaunuskreis tiefe Spuren. Nur durch Aufwendung finanzieller Rücklagen aus den Vorjahren konnte 2010 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Aus diesem Grund ist eine sparsame Ausgabenpolitik unerlässlich. Nur mit einem nicht defizitären Haushalt kann der Kreis angemessen auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren. Gerade weil die Schulden von heute die Lasten der zukünftigen Generation bedeuten und steigende Zinszahlungen die Handlungsfähigkeit einschränken, setzen wir Jungen Liberalen uns für den Schuldenabbau im Hochtaunuskreis ein.
Ein wichtiger Schritt zur verlässlichen Finanzplanungen der Städte und Gemeinden und zur Wirtschaftsförderung des Hochtaunuskreises ist die langfristige Abschaffung der Gewerbesteuer. Zunächst sollte diese soweit wie möglich gesenkt werden.
Umweltpolitik
Wir setzen uns für die Erhaltung des Naherholungsgebietes Hochtaunus ein. Unser Naturpark ist mit seinen Wald- und Wiesenflächen sowie seiner Artenvielfalt einzigartig und schützenswert. Nicht nur die Natur profitiert davon, auch die Lebensqualität im Hochtaunuskreis wird nachhaltig bewahrt. Der Tourismus in unserer Region wird hierdurch ebenfalls gefördert.
Im Zuge der Erhaltung des Naherholungscharakters setzen wir uns ebenfalls für die Schaffung von Freizeit- und Liegeflächen ein, die den Bürgern des Hochtaunuskreises ermöglichen, die Natur zu erleben.
Als zukunftsorientierter Vertreter jugendlicher Interessen setzen wir Jungen Liberalen uns auch für die Förderung und den weiteren Ausbau von regenerativen Energien im Hochtaunuskreis ein. Bei öffentlichen Neubauten soll auf die aktuellen Umwelt- und Klimastandards geachtet werden sowie der Bau von Solar- oder Geothermieanlagen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten in Betracht gezogen werden. Wir befürworten die Projekte der nach dem Genossenschaftsprinzip operierenden „Bürgersolaranlagen“, die unserer Meinung nach nicht nur einen Beitrag zum energietechnischen Wandel geben sondern auch bürgerschaftliches Engagement stärken.
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Die Fahrkartenpreise im ÖPNV des Hochtaunuskreises sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und haben mittlerweile ein für viele Kunden angemessenes Niveau überschritten. Gerade die Jugend, die besonders auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen ist, wird hierdurch zunehmend finanziell belastet. Daher fordern wir Junge Liberale faire Preise, die sowohl von Unternehmens-, als auch von Kundenseite vertretbar sind. Etwaige Finanzierungsmodelle sind zu prüfen und den zuständigen Gremien offenzulegen. Auf eine behindertengerechte Ausstattung von Haltestellen und öffentlichen Verkehrsmitteln ist vor allem im Zuge bevorstehender Erneuerungen und Modernisierungen zu achten.
Um das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs im Hochtaunuskreis zu attraktivieren, setzten wir uns für die rasche Umsetzung der Regionaltangente West mit der Linie Bad Homburg-Oberursel-Eschborn-Höchst-Flughafen-Stadion-Dreieich Buchschlag ein.
Kulturpolitik
Wir, die Jungen Liberalen, sehen großes Potenzial in der Kulturlandschaft Hochtaunuskreis. Wir fordern die Neustrukturierung des medialen Kulturportales, welches im Moment noch in den Kinderschuhen steckt. Wichtig ist uns dabei, dass diese Plattform kommunenübergreifend agiert, sodass nicht nur Bad Homburg in dieser Hinsicht im Mittelpunkt steht. Von großer Bedeutung ist dabei jedoch, dass kein Zwangsverband entsteht. Wir wollen dabei private Initiativen fördern.
Weiterhin wollen die Jungen Liberalen Kulturerbe fördern und erhalten. Wir unterstützen interkommunale freiwillige Kulturzusammenschlüsse mit der Zielsetzung der gemeinsamen Bewahrung von Kulturgütern.
Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen
Wir Jungen Liberalen Hochtaunus sprechen uns klar gegen die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, wie zum Beispiel dem Rathausplatz in Bad Homburg, aus. Erfahrungswerte belegen, dass die Videoüberwachung nur der Beruhigung eines subjektiven Sicherheitsgefühls dient, die Kriminalität sich jedoch andere Orte sucht und eine Verlagerung des Problems stattfindet. In Anbetracht dessen steht der geringe Nutzen der Überwachung in keinem Verhältnis zur Einschränkung der persönlichen Freiheit des Bürgers.
Vandalismus/Graffiti
Die Jungen Liberalen im Hochtaunuskreis sind sich der Problematik des Vandalismus bewusst und werden diesem entschieden entgegenwirken.
Wir Jungen Liberalen lehnen Vandalismus in Form von Schmierereien ab. Wir wollen uns jedoch dafür einsetzen, dass Graffiti als Kunstrichtung respektiert wird und Möglichkeiten zur legalen Ausübung geschaffen werden.
Solche Möglichkeiten können zum einen Schul- und Jugendprojekte sein, die heruntergekommenen Stellen und/oder Stromkästen etc. in den Städten neue künstlerische Gestaltung verleihen.
Zum anderen wollen wir auch Möglichkeiten schaffen, frei bemalbare Wände nach dem Vorbild des „Schlachthofes Wiesbaden“ zu schaffen, um den Jugendlichen einen legalen Raum zu bieten, ihre Leidenschaft ausleben zu können.
Beispielsweise in Oberursel setzt sich die liberale Stadtparlamentsfraktion erfolgreich für die Schaffung von frei besprühbaren Flächen ein, eine Graffitiwand und frei bemalbare Stellen sind hier in der Magistratsprüfung.
